2
Stück je Ausgabe
Österreichische Nationalbibliothek
Team Pflichterwerbung
Josefsplatz 1, Postfach 25
1015 Wien
pflicht@onb.ac.at
Tel. 01 534 10-417
Rechtliches
Wohin die Belegexemplare müssen
Eine gedruckte Gemeindezeitung wird an Bibliotheken abgeliefert. Die Kosten trägt der Medieninhaber, in der Regel die Gemeinde. Wählt das Bundesland und wie oft die Zeitung im Jahr erscheint.
Bundesland
Auflage pro Jahr
Wähle oben das Bundesland und die Auflage. Dann stehen hier die drei Stellen und die Stückzahl.
Burgenland
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Kärnten
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Niederösterreich
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Oberösterreich
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Salzburg
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Steiermark
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Tirol
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
Vorarlberg
Sieben Stück pro Ausgabe. Fünf Stück pro Ausgabe. Frist: ein Monat nach Beginn der Verbreitung.
3
2
Stück je Ausgabe
Burgenländische Landesbibliothek
Die Zustelladresse veröffentlicht die Bibliothek selbst.
2
1
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Wien
Universitätsring 1
1010 Wien
bibliothek.univie.ac.at
2
1
Stück je Ausgabe
Kärntner Landesbibliothek
Die Zustelladresse veröffentlicht die Bibliothek selbst.
3
2
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Klagenfurt
Die Zustelladresse veröffentlicht die Bibliothek selbst.
3
2
Stück je Ausgabe
NÖ Landesbibliothek
Amt der NÖ Landesregierung, Erwerbungsabteilung
Landhausplatz 1, Haus Kulturbezirk 3
3109 St. Pölten
post.k2bibliothek@noel.gv.at
Tel. 02742 9005-13872
2
1
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Wien
Universitätsring 1
1010 Wien
bibliothek.univie.ac.at
3
2
Stück je Ausgabe
Oberösterreichische Landesbibliothek
2
1
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Linz
2
1
Stück je Ausgabe
Salzburger Landesarchiv (Bibliothek)
Die Zustelladresse veröffentlicht das Archiv selbst.
3
2
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Salzburg
2
1
Stück je Ausgabe
Steiermärkische Landesbibliothek
3
2
Stück je Ausgabe
Universitätsbibliothek Graz
2
1
Stück je Ausgabe
Tiroler Landesarchiv (Bibliothek)
3
2
Stück je Ausgabe
Universitäts- und Landesbibliothek Tirol
3
2
Stück je Ausgabe
Vorarlberger Landesbibliothek
2
1
Stück je Ausgabe
Universitäts- und Landesbibliothek Tirol
Das Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
Das Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
Das NÖ Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
Das Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
In Salzburg ist das Landesarchiv selbst die Landesstelle.
Das Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
In Tirol ist das Landesarchiv selbst die Landesstelle.
Das Landesarchiv ist hier nicht die Abgabestelle. Ein Stück fürs eigene Gemeindearchiv ist zusätzlich sinnvoll.
Was für alle Bundesländer gilt
Rechtsgrundlage sind § 43 Mediengesetz und die Pflichtablieferungsverordnung (BGBl. II Nr. 271/2009, geändert durch BGBl. II Nr. 95/2010). Erscheint das Blatt mindestens viermal im Kalenderjahr unter demselben Namen, ist es ein periodisches Druckwerk (§ 1 Abs. 5 MedienG). Stehen mehrere österreichische Verlagsorte auf dem Blatt, zählt der erstgenannte (§ 3 der Verordnung).
Je ein Stück ist der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramts anzubieten (§ 43 Abs. 1 Z 2 MedienG, § 2 der Verordnung). Geschickt wird es nur, wenn die Bibliothek es innerhalb eines Monats verlangt. Bei einer Zeitung genügt es, sie beim ersten Erscheinen zum laufenden Bezug anzubieten (§ 43 Abs. 3 MedienG).
- Verpflichtet ist der Medieninhaber. Wird das Blatt im Ausland verlegt, in Österreich aber gedruckt, trifft die Pflicht den Hersteller (§ 43 Abs. 2 MedienG).
- Erscheint dasselbe Blatt gedruckt und als PDF, sind die Druckexemplare abzuliefern. Ein reines Online-Medium fällt unter § 43b MedienG. Die Nationalbibliothek darf es sammeln und die Ablieferung verlangen.
- Eine Gemeindezeitung mit Berichten und Terminen ist in der Regel ein periodisches Druckwerk.
- Reine amtliche Kundmachungen, die als amtlich erkennbar sind und von der Gemeinde in der Hoheitsverwaltung herausgegeben werden, fallen unter § 50 Z 3 MedienG. Darauf ist das Mediengesetz weitgehend nicht anzuwenden, auch die Ablieferung nicht.
- Hilfsmittel nach § 50 Z 4, etwa Aushänge oder Druckwerke für den inneren Dienstgebrauch, fallen unter § 5 der Verordnung. Die Abgabe an Landes- und Universitätsbibliothek entfällt. An die Nationalbibliothek gehen in den dort genannten Fällen trotzdem zwei Stück.
Wer nicht abliefert, riskiert einen Bescheid und eine Verwaltungsstrafe bis 2.180 Euro. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde am Verlagsort (§ 45 MedienG).
Das ist eine Zusammenfassung der Gesetzestexte, keine Rechtsberatung.